§ 1 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
1.1
Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der evetras GmbH und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.
1.2
Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen der evetras GmbH bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.
1.3
Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch die evetras GmbH geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.4
Eine Zustimmung zur Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltsloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.
§2 Vertragsschluss
2.1
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und / oder im Gewicht, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Auch die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungs-werte und daher ebenso wie genannte Lieferfristen nicht verbindlich.
2.2
Wird ein Artikel von dem Verkäufer im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
2.3
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
2.4
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt.
2.5
Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist – insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert; die Gegenleistung wird unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
§ 3 Katalogangaben
3.1
Die im online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.
3.2
Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils brutto inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Nettopreis kenntlich gemacht.
3.3
Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist die evetras GmbH ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4
Die im online-Katalog der evetras GmbH angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten der evetras GmbH und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.
4 Widerrufsbelehrung
4.1 Widerrufsbelehrung
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten haben und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Bei einer Warenlieferung beginnt die Frist erst am Tag nach Erhalt der Sache zu laufen, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt diese in Textform noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten haben und die vorgenannten Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache).
Der Widerruf ist zu richten an:
evetras GmbHStaudenrauchstr. 2
80939 München
Deutschland
Fax: +49 1805 333383 (14 ct/min. aud dem dt. Festnetz)
E-Mail:info@mein-infinuvo.de
4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung � wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre � zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 5 Vorbehalt der Lieferbarkeit
5.1
Sollte der evetras GmbH nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird die evetras GmbH den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die geänderten Lieferzeiten nicht, steht der evetras GmbH nach eigener Wahl das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder das Recht zur Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware zu gleichem Preis zu. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im online-Katalog angebotenen Ware.
§ 6 Liefer- und Zahlungsbedingungen
6.1
Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.
6.2
Kunden können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Nachnahme, Kreditkarte oder Vorkasse.
6.3
Die Lieferung auf Rechnung setzt voraus, dass die evetras GmbH sich von der Existenz des Bestellers überzeugen konnte und eine positive Bonitätsprüfung erfolgte. Hierzu greift die evetras GmbH auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, zu.
6.4
Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes.
6.5
Die evetras GmbH behält sich vor, unabhängig von der Wahl des Kunden bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen.
6.6
Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung oder Barscheck akzeptiert. Eine Wechselakzeptanz ist ausgeschlossen.
6.7
Die mit der Versendung der Ware anfallenden Frachtkosten variieren je nach Spediteur und Bestimmungsort. Eine korrektur der bei der Bestellung errechneten Versandkosten behält sich die evetras GmbH vor. Der Kunde wird hiervon umgehend in Verbindung gesetzt und hat die Möglichkeit diese zu bestätigen oder abzulehnen.
6.8
Teillieferungen sind zulässig.
§ 7 Verzug
7.1
Im Falle des Verzuges ist die evetras GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
7.2
Die evetras GmbH ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.
§ 8 Leistungsort und Gefahrübergang
8.1
Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte.
8.2
Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich.
§ 9 Rüge- und Untersuchungspflicht
9.1
Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware und Rechnung verpflichtet.
9.2
Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden.
9.3
Sofern andere Ware als die bestellte oder fehlerhafte Mengen geliefert werden, ist der Kunde verpflichtet, sich unmittelbar mit der evetras GmbH in Verbindung zu setzen. Die evetras GmbH veranlasst, dass die fehlerhaft gelieferte Ware abgeholt und die bestellte Ware geliefert wird. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine über die normale Bestellabwicklung hinausgehenden Kosten.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
10.1
Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die der evetras GmbH aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich die evetras GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
10.2
Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der evetras GmbH gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an die evetras GmbH ab. Die evetras GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, die evetras GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
10.3
Das vorbehaltene Eigentum wird von der evetras GmbH freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
10.4
Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.
§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung
11.1
Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Im übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.
11.2
Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus dem selben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.
§ 12 Gewährleistung
12.1
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
12.2
Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.12.3
Im Gewährleistungsfall bessert die evetras GmbH nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.
12.4
Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche der evetras GmbH binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
12.5
Der Kunde ist vor der Ausübung von Gewährleistungsrechten verpflichtet, sich per E-Mail oder telefonisch mit dem Kundenservice in Verbindung zu setzen.
§ 13 Haftung
13.1
Die evetras GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet die evetras GmbH bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.
13.2
Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
13.3
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.4
Die evetras GmbH haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.
13.5
Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter der evetras GmbH.
§ 14 Datenschutz
14.1
Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein.
14.2
Eine über die gemäß 14.1 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch die evetras GmbH erfolgt nicht.
14.3
Die evetras GmbH ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BGSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.
14.4
Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht der evetras GmbH ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.
§ 15 Gutscheinaktionen
15.1
Bei Gutscheinaktionen kann pro Kunde und Aktion nur ein Gutschein eingelöst werden.
15.2
Der Gutscheinwert versteht sich inkl. der gesetzlichen MwSt.
15.3
Ist der Bestellwert geringer als der Gutscheinwert, besteht kein Anspruch auf Auszahlung oder Gutschrift des Differenzbetrages. Der Differenzbetrag verfällt.
15.4
Der Gutscheinbetrag wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen und der Rechnungsendbetrag entsprechend reduziert. Eine nachträgliche Kürzung des Rechnungsendbetrags um den Gutscheinwert ist nicht zulässig.
§ 16 Rechtswahl
16.1
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
§ 17 Schriftform
17.1
Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
17.2
Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
17.3
Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn der Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.
§ 18 Gerichtsstand
18.1
Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.
18.2
Die evetras GmbH ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
§ 19 Salvatorische Klausel
19.1
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.
§ 20 Verpackungsverordnung
Die von uns mitgelieferten Transport- und Umverpackungen werden entsprechend der Verpackungsverordnung zurückgenommen. Alle anfallenden Versandkosten für den Rücktransport der Verpackungsmaterialien gehen zu Lasten des Rücklieferanten.
evetras GmbH